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Gegenseitige fristlose Kündigung

Vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung sollte genau geprüft werden, ob die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

Zu beachten ist, dass für eine außerordentliche fristlose Kündigung sowohl bei Wohn- als auch bei Geschäftsräumen ein gesetzlicher Kündigungsgrund (bei Geschäftsräumen u.U. auch ein vertraglich vereinbarter Kündigungsgrund) erforderlich ist (bei Geschäftsräumen gelten grundsätzlich auch vertraglich vereinbarte Kündigungsgründe) und dies gleichermaßen sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter gilt.

Eine unbegründete fristlose Kündigung, die z.B. spontan aus einer Verärgerung heraus ausgesprochen wurde, kann zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Nach einem neuen Urteil des OLG Düsseldorf stellt eine unberechtigte fristlose Kündigung nämlich eine ernsthafte Erfüllungsverweigerung und damit eine Vertragsverletzung dar, die den Gekündigten nicht nur zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (z.B. Ersatz von Anwaltskosten zur Abwehr der Kündigung), sondern auch seinerseits zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

Reagiert z.B. der Mieter auf eine unbegründete fristlose Kündigung des Vermieters seinerseits mit einer fristlosen Kündigung und Räumung der Mietsache, kann dem Vermieter ein erheblicher Schaden in Form eines Mietausfalls bis zur Neuvermietung entstehen, da der Mieter aufgrund der Wirksamkeit seiner Kündigung nicht verantwortlich gemacht werden kann.

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 8.2.2001, 10 U 202/99, NZM 2002 S. 292)

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